Zensur wie in anderen Staaten möchte hier sicher niemand erleben und soweit wird es wohl auch nicht kommen. Dennoch ensteht gerade ein Zensurwerkzeug unter dem Deckmantel, dass Kinderpornographie bekämpft werden soll. Ja, mag sein, dass das auch der Ursula ihr primäres Ziel ist, aber die geplante Umsetzung ist nicht nur laienhaft, sondern auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit.

Eine entsprechende Gesetzesinitiative ist bereits verabschiedet und wie das in etwa durchgeführt werden soll, hat man sich auch schon ausgedacht. Demnach soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft täglich eine Liste erstellen, die alle Seiten enthält, die darauf von den Providern gesperrt werden. Genau dort beginnt das Problem. Jens Scholz schreibt in seinem Artikel „Warum es um Zensur geht”, warum dies höchst bedenklich ist.

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

Die Zugriffe auf diese Seiten sollen geloggt und ausgewertet werden.

Hinzu kommt, dass der Polizei anscheinend bis jetzt noch die Mittel fehlen, um eine solche Sperrung überhaupt umzusetzen, und einmal umgesetzt ist diese fast komplett zwecklos, da jeder Nutzer in der Lage ist, diese zu umgehen1.

Von der Leyen sieht dieses Problem in einem Interview des radioeins offenbar nicht:

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Weiterhin dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Forderungen wachsen, P2P-Seiten und dergleichen zu sperren. Ein Heise Artikel (unbedingt lesen …), der die ganze Situation umfassend beleuchtet kommt zum folgenden Schluss.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Diese Gedanken kommen leider den meisten Menschen nicht, was bei der Berichterstattung im Fernsehen durchaus verständlich ist. Dabei möchte niemand das Problem Kinderpornographie in irgendeiner Weise verharmlosen, aber eine Internetzensur, wie sie geplant ist, kann und darf nicht als Mittel gegen diese eingesetzt werden. Wer so denkt, ist nicht automatisch „schwer pädokriminell”.

  1. Nötig ist nur eine Änderung des DNS-Servers, was unter Anleitung jeder Nutzer in wenigen Minuten erledigen kann. [↩]